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SUMMARY:55. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) [IX. Wahlperiode]
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SUMMARY:Stadtpolitische Konferenz 2026 der Berliner MieterGemeinschaft e.V. (BMG)
DESCRIPTION:Wohnungskrise und kein Ende?\nHintergründe\, aktuelle Lage\, Gegenentwürfe \nIG Metall-Haus\nAlte Jakobstr. 149\n10969 Berlin \nAusgangssituation\nDie Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich seit über zwei Jahrzehnten immer dramatischer zu. Die Mieten explodieren scheinbar unbegrenzt\, der Neubau stagniert\, der Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr\, und auch Normalverdiener/innen haben kaum noch eine Chance\, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auf der anderen Seite steigt die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen stetig und wird laut offiziellen Zahlen des Senats bis 2030 die Marke von 100.000 erreichen. \nIm bevorstehenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus werden die Parteien – wie schon bei vergangenen Wahlen – unisono die „hohe Priorität“ der Wohnungsfrage betonen und uns mit verschiedenen Plänen das Blaue vom Himmel versprechen. Doch die bittere Erfahrung zeigt\, dass davon nach der Wahl wenig bis gar nichts übrig bleibt und sich die Lage weiter verschlechtert. Und diese Erfahrung lehrt\, dass es einer starken Mietenbewegung bedarf\, um die Abwärtsspirale zu stoppen. \nWozu diese Konferenz?\nMit ihrer stadtpolitischen Konferenz will die Berliner MieterGemeinschaft e.V. (BMG) die Debatte über diese notwendige Organisierung von Gegenwehr vorantreiben. Zum einen mit einer Bestandsaufnahme der wohnungspolitischen Situation und deren Einordnung in die von Aufrüstung und Sozialabbau dominierte gesamtpolitische Lage. Zum anderen mit konkreten Gegenentwürfen und Strategien. Für die BMG steht dabei ein „Zwei-Säulen-Modell“ im Mittelpunkt\, mit dem Ziel\, relevante Teile des Wohnungsmarktes der Verwertung durch profitorientierte Akteure zu entziehen. Denn darum geht es\, wenn wir der Wohnungskrise Einhalt gebieten wollen. \nVergesellschaftung und kommunaler Neubau\nWir unterstützen die Kampagne von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für einen erneuten Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne und deren Überführung in kommunalen Besitz. Und wir fordern ein umfangreiches Neubauprogramm in unmittelbarer öffentlicher Trägerschaft zur Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums. \nGegenwehr auf allen Ebenen stärken\nDes Weiteren wollen wir auf der Konferenz verschiedenen Initiativen aus der Mietenbewegung die Möglichkeit geben\, ihre jeweilige Arbeit zu schildern\, und auch unsere eigenen Aktivitäten – von der individuellen Mieterberatung bis zu den aktiven Bezirksgruppen – erläutern. Und natürlich bietet die Konferenz genügend Raum für Nachfragen und Diskussionen. Denn sie soll auch Ausgangspunkt für weitere Vernetzung und Organisierung im Kampf für die Überwindung der dramatischen Wohnungskrise sein. \nKontakt: me@bmgev.de \n\nProgramm\nDer Eintritt zur Konferenz ist frei. \n12.30 Uhr\nEinlass \n13.00 Uhr\n> Begrüßung\nConstantin Borchelt\, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin \n> Einführung in die Konferenz\nMarek Schauer\, Vorstand der Berliner MieterGemeinschaft e.V. \n13.20 Uhr bis 14.20 Uhr\n1. Block: Politische Rahmenbedingungen\n> Aufrüstung und soziale Daseinsvorsorge\nUlrike Eifler\, Gewerkschaftssekretärin Würzburg \n> Wohnungspolitische Lage im Bund und in Berlin\nRainer Balcerowiak\, Redaktion MieterEcho \nAnschließend Nachfragen und Diskussion \n14.20 Uhr bis 14.40 Uhr\nKurze Pause mit Kaffee und Tee \n14.40 Uhr bis 15.40 Uhr\n2. Block: Lösungsansätze für die Überwindung der Wohnungskrise\n> Vergesellschaftung der Bestände großer Immobilienkonzerne\nNico Hertz-Eichenrode und Tilman Alder\, Deutsche Wohnen & Co enteignen \n> Kommunal\, sozial und ökologisch bauen\nAndrej Holm\, Stadtsoziologe HU Berlin \nAnschließend Nachfragen und Diskussion \n15.40 Uhr bis 16.10 Uhr\nPause mit kleinem Buffet \n16.10 Uhr bis 17.20 Uhr\n3. Block: Organisierung und Widerstand\n> Rechtliche Gegenwehr\nMarek Schauer\, Rechtsanwalt und Vorstand der BMG \n> Bezirksgruppenarbeit am Beispiel Wedding\nKathi Mayer\, Bezirksgruppe Wedding der BMG \n> Selbstorganisiert gegen Eigenbedarf\nErich Dunkel\, Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K) \n> Selbstorganisiert gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit\nStefan Schneider\, Wohnungslosenstiftung \n> Vernetzung mietenpolitischer Initiativen\nValentina Hauser\, Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn \nAnschließend Nachfragen und Diskussion \n17.20 Uhr\nSchlusswort \n17.30 Uhr bis 18.00 Uhr\nAusklang und Zeit für Kontakte und Gespräche \nInformationstische\nAlle beteiligten Organisationen und Gruppen sowie zahlreiche weitere Initiativen sind mit Infotischen vertreten.
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SUMMARY:"Runder Tisch" gegen kopflose Nachverdichtung mit Bürgerinitiativen (BI)
DESCRIPTION:Ziele und Hintergründe: \n\nSchutz von Grünflächen: BI wehren sich gegen die Vernichtung von Bäumen und Grünflächen\, die als „grüne Klimaanlage“ fungieren.\nErhalt der Lebensqualität: Nachverdichtung wird oft als Zumutung empfunden\, besonders in Ortsrandlagen.\nFehlende Infrastruktur: Kritisiert wird\, dass Nachverdichtung ohne Ausbau der sozialen Infrastruktur (Schulen\, U-Bahn) erfolgt\, was zu überlasteten Einrichtungen führt.\n\nArbeitsweise des Runden Tisches: \n\nEr sollte Vertreter von Bürgerinitiativen\, Verwaltung\, Politik und Bauherren an einen Tisch bringen.\nDas Ziel ist\, alternative Maßnahmen zu erörtern und tragfähige Lösungen für einen nachhaltigen Städtebau zu erarbeiten.\nEs dient als Dialogplattform\, um Kompromisse zu finden und die Stagnation in Planungsprozessen aufzulösen
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