• Schutz von Grünflächen: BI wehren sich gegen die Vernichtung von Bäumen und Grünflächen, die als „grüne Klimaanlage“ fungieren.
• Erhalt der Lebensqualität: Nachverdichtung wird oft als Zumutung empfunden, besonders in Ortsrandlagen.
• Fehlende Infrastruktur: Kritisiert wird, dass Nachverdichtung ohne Ausbau der sozialen Infrastruktur (Schulen, U-Bahn) erfolgt, was zu überlasteten Einrichtungen führt.

Arbeitsweise des Runden Tisches:

• Er sollte Vertreter von Bürgerinitiativen, Verwaltung, Politik und Bauherren an einen Tisch bringen.
• Das Ziel ist, alternative Maßnahmen zu erörtern und tragfähige Lösungen für einen nachhaltigen Städtebau zu erarbeiten.
• Es dient als Dialogplattform, um Kompromisse zu finden und die Stagnation in Planungsprozessen aufzulösen

Der Beitrag „Runder Tisch“ gegen kopflose Nachverdichtung mit Bürgerinitiativen (BI) erschien zuerst auf zukunft-talcenter.de.

Die Anspannung der Bezirksstadträtin und die Erwartungen der Bürger

Bereits zu Beginn um 18 Uhr war die Anspannung bei Heike Wessoly spürbar. Die Bezirksstadträtin trat vor die versammelten 150 Bürger sowie Vertretern des Bezirks, Investoren und versuchte, Optimismus über die bevorstehenden Veränderungen zu verbreiten. „Hier ist noch nichts in Stein gemeißelt“, betonte sie mehrmals und wollte den Anwohnern das Gefühl geben, dass ihre Stimme gehört wird. Dennoch war die Skepsis im Raum offensichtlich. Anwohner äußerten, dass sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlten und bereits jetzt mit einem Mangel an Infrastruktur konfrontiert seien.

„Wir sind nicht gegen neue Wohnungen“, sagte ein Anwohner, „aber die Infrastruktur ist schon jetzt überlastet. Wo sollen die neuen Bewohner ihre Kinder zur Schule schicken?“ Ein anderer Bürger fügte hinzu: „Die Ärzte hier sind überlastet. Ich musste wochenlang auf einen Termin warten!“

Die Bürger forderten nachdrücklich, dass vor dem Bau neuer Wohnungen die bestehende Infrastruktur verbessert werden müsse.

… , lautete der einhellige Tenor des Bürgerbeirats „Zukunft Tal-Center“, der sich im Juli 2023 formierte, um die Interessen der Anwohner zu vertreten. Jörg Bahmann, ein Mitglied des Beirats, sagte: „Die Kommunikation war unzureichend. Wir haben immer nur das bekommen, was unbedingt notwendig war.“

Infrastrukturprobleme und medizinische Unterversorgung

Ein zentrales Anliegen der Anwohner ist die gesundheitliche Versorgung im Bezirk. Marzahn-Hellersdorf hat eine der niedrigsten Versorgungsquoten bei Hausärzten in Berlin. Mit weniger als 82,6 Prozent ist der Bezirk erheblich unterversorgt. Dies wurde während der Veranstaltung deutlich, als Bürger ihre Besorgnis über die bereits bestehenden Engpässe im Gesundheitswesen äußerten. „Die Daseinsfürsorgepflicht des Staates wird hier nicht erfüllt“, rief eine besorgte Anwohnerin in die Runde und erntete zustimmendes Nicken.

Die Anwohner machten deutlich, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Bau neuer Wohnungen sind, jedoch die bestehenden Versorgungsstrukturen dringend verbessert werden müssen, um die Lebensqualität im Kiez nicht weiter zu gefährden.

Pläne für das Tal-Center: Skepsis gegenüber den Vorstellungen

Die geplanten Neubauten umfassen einen 20-stöckigen Turm sowie mehrere Siebengeschosser. Markus Terboven, Vorstandsmitglied der Gewobag, präsentierte die Pläne als „nahezu genial“ und versprach, dass die neuen Wohnungen auch mit einer verbesserten Infrastruktur einhergehen würden. „Wir werden die bessere Infrastruktur mit dem Wohnungsbau verknüpfen“, sagte Terboven, doch viele Anwohner waren skeptisch.

„Wir wollen die Wohnungen aber nicht“, rief ein Mann aus dem Publikum. Diese Aussage spiegelte die allgemeine Unzufriedenheit wider. Die Bürger befürchten, dass die neuen Bauprojekte ihre Lebensqualität beeinträchtigen werden, und äußerten Bedenken hinsichtlich Schattenwurf und steigender Kriminalität.

Die neuen Wohnungen

Um den unterschiedlichen Bedürfnissen der zukünftigen Bewohner gerecht zu werden, sieht das Projekt eine differenzierte Verteilung der Wohnungen vor. Die folgende Tabelle zeigt die geplante Verteilung der Wohnungen nach Wohnberechtigungsscheinen (WBS):

Diese Verteilung soll sicherstellen, dass sowohl einkommensschwächere als auch normalverdienende Familien in dem neuen Wohnraum ein Zuhause finden können. Dennoch äußerten einige Anwohner, dass sie sich vor einer Überlastung der bestehenden Infrastruktur fürchten, insbesondere wenn in der näheren Umgebung gleichzeitig neue Wohnungen entstehen.

Protest beim Spaziergang: Bürger zeigen Unmut

Bereits am Nachmittag um 16 Uhr, vor der Informationsveranstaltung, hatten sich Anwohner zu einem Spaziergang um das Tal-Center versammelt. Bei dieser Gelegenheit hatten sie Transparente aufgehängt und mit Kreide auf den Boden geschrieben. Slogans wie „Beton frisst Lebensqualität“ waren zu lesen. Diese Aktionen verdeutlichten, dass die Bürger nicht nur passiv auf die Pläne reagieren, sondern aktiv ihren Unmut kundtun wollen. Der Spaziergang diente nicht nur als Ausdruck des Protests, sondern auch als Plattform, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Zusätzlich zur Kreideaktion gab es eine besondere Protestform: Anwohner hängten Bettlaken über Balkone, insbesondere nördlich des Tal-Centers, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen. Diese Aktion war eine direkte Reaktion auf die geplanten Neubauten, die in unmittelbarem Vergleich zu den bereits bestehenden 11-geschossigen Gebäuden in der Schwarzburger Straße stehen. Die Anwohner wollten damit verdeutlichen, dass sie sich gegen eine weitere Verdichtung des Wohnraums im Kiez wehren.

„Besonderer Dank gebührt den Initiatoren … sowie den Anwohnern, die durch ihre Mitwirkung und die Bereitstellung ihrer privaten Balkonflächen dieses Projekt erst ermöglicht haben.“

Bürgerbeteiligung: Ein zweischneidiges Schwert

Obwohl die Veranstaltung Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bot, waren viele Anwohner skeptisch, ob ihre Anliegen tatsächlich Gehör finden würden. Die Veranstalter hatten eine Box für Anliegen aufgestellt und ein Online-Informationsportal eingerichtet. Doch die Erfahrungen mit der bisherigen Kommunikation ließen Zweifel aufkommen. Ein Bürger äußerte: „Die Einladungen zur Veranstaltung kamen oft zu spät oder gar nicht an. Wir fühlen uns nicht ernst genommen.“

Fazit: Ein langer Weg zur Einigung

Die Informationsveranstaltung im Tal-Center zeigt, wie herausfordernd die Balance zwischen Neubauprojekten und den Bedürfnissen der Anwohner ist. Während die Gewobag und OIB versuchen, die Pläne als positiven Beitrag zur Stadtentwicklung zu verkaufen, stehen die Anwohner diesen Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Anliegen und eine Verbesserung der bestehenden Infrastruktur.

Der Erfolg des Projekts wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit die Wünsche und Bedürfnisse der Anwohner in die Planungen einfließen und ob das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden kann. Der Weg zur Einigung zwischen Bauherren und Anwohnern wird nicht einfach sein, und es bleibt

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Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Großsiedlungen von Marzahn-Hellersdorf wächst der Unmut über die aus ihrer Sicht respektlose Bebauung und Verdichtung ihrer Kieze. In den vergangenen Jahren sind aus diesem Grund zahlreiche Zusammenschlüsse entstanden: die Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz, die Anwohnerinitiative Allee der Kosmonauten 155 (AdK155), der Bürgerbeirat „Zukunft TAL-Center“, die Anwohnerinitiative „Erhalt der Bowlingbahn“, die Bürgerinitiative Schulneubau Bruno-Baum-Str. & Auerbacher Ring sowie die Anwohnerinitiative Hohensaatener Straße. Letztere wehrt sich aktuell massiv gegen den Abriss der Kleeblatt-Passage und den geplanten Neubau eines C-Blocks mit sechs, acht Stockwerken und von einem Wohntürm mit bis zu 17 Stockwerken.

Die Einweihung des Neubaus der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) am Kokoschkaplatz nahm das Bündnis zum Anlass, um Bausenator Christian Gaebler (SPD) direkt mit ihrem Frust zu konfrontieren. Die Aktivisten überreichten ihm einen gemeinsamen offenen Brief, in dem sie die aktuelle Stadtplanung scharf kritisieren. Darin heißt es:

„Wir sehen uns in der aktuellen auslaufenden Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses einer Baupolitik ausgesetzt, die immer mehr in Kollision zu den Interessen der Wohnbevölkerung gerät und diese nicht nur ignoriert, sondern bemüht ist, durch Winkelzüge und weitgehenden Ausschluss der Bevölkerung aus der Stadtplanung Interessen von Immobilienkonzernen beschleunigt durchzusetzen.“

Der zentrale Vorwurf der Initiativen lautet:

Die Verantwortlichen instrumentalisieren Bebauungspläne und ganz besonders den Paragrafen 34 des Baugesetzbuches, um Bauprojekte ohne Rücksicht auf eine harmonische Einpassung durchzupeitschen. Ihr primäres Ziel ist es, die Anzahl der Wohnungen zu maximieren. Die offizielle Begründung, Vorhaben müssten sich lediglich in die „Eigenart der näheren Umgebung einfügen“ und dürften das „Stadtbild nicht beeinträchtigen“, verkommt dabei zum bloßen Vorwand. Anstatt auf echte Beteiligung zu setzen, umgehen oder forcieren die Planer notwendige Bebauungspläne im Eiltempo, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

Ignoranz gegenüber der Infrastruktur

Ein Hauptkritikpunkt der Anwohner betrifft die völlig unzureichende soziale Infrastruktur. Während die Kieze immer dichter besiedelt werden, bleibt der Ausbau von Arztpraxen, Kitas und Schulen auf der Strecke. Bausenator Gaebler rechtfertigt die Nachverdichtung im Bestand primär mit den geringeren Kosten – für ihn ist das Bauen auf bereits erschlossenen Flächen schlichtweg „billiger“. Andere lebenswichtige Faktoren wie die medizinische Vorsorge oder die Lebensqualität der Alteingesessenen ordnet er diesem Spardiktat unter und ignoriert sie weitgehend.

Tatsächlich bewirke der Abriss etablierter Nahversorgungs- und Freizeiteinrichtungen – wie der Kleeblatt-Passage, des TAL-Centers oder der Bowlingbahn am Feldberger Ring – eine radikale Transformation des gewohnten Umfelds. Durch die massive Ansiedlung neuer Bewohner verändere sich das Stadtbild gravierend, so die Kritik. Zudem warnen die Initiativen vor den ökonomischen Folgen: „Höhere Einstiegsmieten heben den Mietspiegel an und verändern die soziale Struktur nachhaltig.“

Politische Visionen und Doppelmoral

Besonders brisant: Nach offiziellen Besuchen in Warschau träumen einige Politiker – allen voran aus den Reihen der CDU (ca. 75 % Abgeordneten aus Westberliner) – nun auch in Berlin von Hochhausvierteln nach polnischem Vorbild. Auffällig bleibt dabei: Diese Visionen reservieren sie fast ausschließlich für den Berliner Osten. Die Entscheidungsträger lagern diese massive Verdichtung bewusst in die Großsiedlungen aus, um Schattenwürfe im eigenen Garten in den westlichen Villenvierteln zu verhindern. Damit praktizieren sie das klassische Not-in-my-backyard-Prinzip (NIMBY): Sie fordern zwar politisch große Bauprojekte, verbannen diese aber konsequent dorthin, wo sie das eigene privilegierte Wohnumfeld im Westen der Stadt nicht stören.

Historisches Erbe: Das Planungsdefizit im Osten

Dass der Paragraf 34 der amtierenden Baustadträtin Heike Wessoly (CDU) immer wieder als rechtliche Grundlage dient, ist tief in der Berliner Stadtgeschichte verwurzelt. Ein wesentlicher Grund liegt im bewussten Umgang mit dem Erbe der DDR: Einige politische Entscheidungsträger achteten damals darauf, dass bestehende städtebauliche Strukturen Ost-Berlin (DDR) weder im Einigungsvertrag noch in der Folgezeit rechtlich als qualifizierte Pläne übernommen wurden. Damit fehlte seit der staatlichen Vereinigung im Osten oft ein verbindlicher Rahmenplan.

Während im Westteil der Stadt bis heute der Baunutzungsplan 1958/1960 (in Verbindung mit der Bauordnung von 1958) als übergeleiteter, qualifizierter Bebauungsplan gilt – ergänzt durch vereinzelte modernere B-Pläne –, ist die Situation im Osten eine andere. Doch auch im Westen bröckelt dieser Schutzwall: Nach langjährigen Rechtsstreitigkeiten kam es 2024 durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)¹ zu einer faktischen Aushöhlung. Ein Investor erstritt, dass Festsetzungen des alten Baunutzungsplans (wie die Geschossflächenzahl) im Einzelfall als funktionslos betrachtet werden können, wenn sie der tatsächlichen städtebaulichen Entwicklung nicht mehr entsprechen.

Wo solche alten Pläne fehlen oder – wie nun verstärkt auch im Westen – rechtlich an Kraft verlieren, greift automatisch der Paragraf 34. Dies eröffnet Spielräume für eine Nachverdichtung, welche die Anwohner als massive Belastung erleben. Investoren und Stadtplanung peitschen Projekte oft ohne neue, detaillierte B-Pläne durch, um im Rekordtempo maximale Wohneinheiten zu schaffen.

1. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 4 C 2.23) zur Funktionslosigkeit von Festsetzungen des Baunutzungsplans wurde integriert. Dies erklärt, warum selbst dort, wo Pläne existieren, Investoren heute oft mehr Masse durchsetzen können als früher gedacht. ︎

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Herzliche Grüße,
Ihr Bürgerbeirat „Zukunft Tal-Center“

Der Beitrag Konstituierende Sitzung des Bürgerbeirates „Zukunft TAL-Center“ am 11. September 2023 erschien zuerst auf zukunft-talcenter.de.