53. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) [IX. Wahlperiode]

54. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) [IX. Wahlperiode]

TOP 1 – Einwohnerfragestunde

(1.1) 3056/IX – Wie geht es weiter im Quartier Tal-Center? – (Bürger: Dietmar Sievert)

– Anwort von BzStRin Stadt Heike Wessoly: „Mitreden. Mitgestalten. Mitmachen“ Die Informationsveranstaltung und die Flyer waren mehr als nötig. (Entgegen der Darstellung von Frau BzStRin H. Wessoly sind Informationsveranstaltungen nach § 3 Abs. 1 BauGB in der Berliner Planungspraxis die Regel, um dem gesetzlichen Erörterungsanspruch der Bürger gerecht zu werden. Da es sich um einen substanziellen Beteiligungsschritt handelt, war die verspätete Zustellung der Flyer kritisch, da sie die Teilhabe am Verfahren erschwert hat.) Dennoch möchten wir uns für die verspätete Zustellung der Flyer entschuldigen. Wegen der hohen Resonanz aus der Nachbarschaft verlängern wir die Frist zur Beteiligung um zwei Wochen. Sie haben nun bis zum 07.03. Zeit, Ihre Stellungnahmen und Anregungen einzureichen. …

1. Frage: Wir befinden uns in der frühzeitigen Phase der Planung. Daher sind Details wie die exakte Wohneinheiten- (WE) oder Einwohnerzahl noch nicht final definiert. Dennoch arbeiten wir mit Hochdruck daran, alle Grundlagen zu klären, während der Planungsstand bewusst noch offen bleibt.

2. Frage: Da wir uns noch in einem frühen Stadium der Planung befinden, dient das aktuelle Bebauungsplanverfahren dazu, den Bedarf an Schulplätzen präzise zu berechnen. So können potenzielle Schulstandorte rechtzeitig ermittelt und für die künftige Infrastruktur gesichert werden. (fehlt in der Aufzeichnung [17:21-17:27])

3. Frage: Aktuell liegen für mehrere Vorhaben im Bezirk bereits Baugenehmigungen nach § 34 BauGB vor, darunter die Hohensaatener Straße 18 (375 WE) und der Brodowiner Ring 26–30 (98 WE). Während für die Lea-Grundig-Straße 12–18 ein positiver Bauvorbescheid erteilt wurde, befindet sich das Vorhaben in der Jan-Petersen-Straße 14 noch im Genehmigungsverfahren. Ergänzend zu Projekten wie dem KONNEKT ist der Georg-Knorr-Park (1.400 WE) zu nennen, der jedoch räumlich nicht mehr zum Bereich Marzahn-Mitte zählt.

4. Frage: Das Mobilitätskonzept des Bezirks Marzahn-Hellersdorf aus dem Jahr 2019 konzentriert sich primär auf die Erarbeitung eines Integrierten Verkehrskonzepts (IVK) durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) in Kooperation mit der VMZ Berlin. Eine Überprüfung und bedarfsgerechte Anpassung dieses Konzepts kann jedoch erst erfolgen, wenn das Bebauungsplanverfahren weiter fortgeschritten ist und konkrete Planungsgrundlagen vorliegen. Ergänzend gemäß § 4 Abs. 1 BauGB werden im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung alle Träger öffentlicher Belange – wie etwa das Schul- und Sportamt oder die Verkehrsbehörden – unterrichtet. Diese Fachstellen geben bereits in diesem frühen Stadium wichtige Hinweise zu geplanten Maßnahmen (z. B. Schulneubauten oder Verkehrsanpassungen) ab. Diese Rückmeldungen sind essenziell, um den exakten Bedarf an sozialer Infrastruktur und Mobilitätslösungen belastbar in die weitere Planung einzubeziehen.

5. Frage BzStR JugFamGes Gordon Lemm berichtet über den kontinuierlichen Austausch mit der KV Berlin zur Sicherung der medizinischen Versorgung. Als erfolgreicher Ersatz für die geschlossene Allgemeinarztpraxis im Umfeld des Unfallkrankenhauses Berlin (ukb) nimmt dort am 01.04.2026 eine neue hausärztliche KV-Eigeneinrichtung ihren Betrieb auf, die offizielle Eröffnung folgt am 15.04.2026. Zudem verfolgt die KV Berlin eine neue Strategie und betrachtet die Versorgung nun differenziert in drei Planungsbereichen. Marzahn-Hellersdorf bildet dabei gemeinsam mit Lichtenberg den Planungsbereich II, was eine gezieltere Steuerung und Förderung von Arztansiedlungen in den unterversorgten östlichen Außenbezirken ermöglicht. Weitere wichtige Schritte sind die Praxisraumbörse zur Vermittlung von Niederlassungen sowie die Planungen für ein neues Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) an der Märkischen Allee.

TOP 2 – Einwohnerantrag

(2.1) 3046/IX – Die Bowlingbahn soll bleiben! – Beschlussempfehlung (Annehmen) – Angenommen mit 10 (Ja) [Linke, Grüne & Fraktionlos] zu 0 (Nein) […], 33 (Enthaltungen) [SPD, CDU & AFD] und 3 abwessende Personen.

TOP 7 – Konsenslisten

7.3 – Konsensliste b) (Überweisungen)

Angenommen durch 42 (Ja) zu 0 (Nein), 0 (Enthaltungen) und 3 abwessende Personen.

…

(7.3.8) 3082/IX – Bebauungsplanverfahren Tal-Center 10-29-1 ruhen lassen (Die Linke) – Beschlussempfehlung (Überweisung)

– Geänderte Fassung – Austauschblatt – Tischvorlage –

…

TOP 8 – Mündliche und spontane Fragestunde

(8.7) 3074/IX – Zum Lärmschutz (SPD) – Anwort: BzBmin/BzStRin WiFöSGAUmNat Nadja Zivkovic

(8.8.x) spontane Fragen

Anfrage von Björn Tielebein (Die Linke): Er forderte Auskunft darüber, wann der frühere Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU) und das Mitglied des Abgeordnetenhauses Johannes Martin (CDU) im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft erscheinen werden, um zur Mitgliedschaft des Bezirks in den Vereinen Smartliving Health Center e.V. und Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. „Rede und Antwort zu stehen“.

Antwort von BzBmin/BzStRin WiFöSGAUmNat Nadja Zivkovic (CDU): erklärte, keine Kenntnis über die Termine der beiden CDU-Politiker zu haben. Auf den Zwischenruf von Björn Tielebein (Die Linke), das Bezirksamt verfüge schließlich über ein Telefon, um diese Informationen einzuholen, konterte Zivkovic direkt: Er könne dort ja auch selbst anrufen, um die Termine zu erfragen.

letzter Tagesordnungspunkt