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Einwohnerantrag „Zukunft Tal-Center“ gemäß § 44 BezVG

Erarbeitung und Sammlung

  • Erstellung des Einwohnerantrags: 30. April 2025
  • Start der Unterschriftensammlung: 18. Juni 2025
  • Events, während der Unterschriftensammlung:
    • Sommerfest der Fortuna WG eG (21. Juni 2025) – Ein besonderer dank an Frau Daniela Hempel
    • Kundgebung (8. Juli 2025) Bürgerbeteiligung Selbstgemacht: Gemeinsam für Marzahn Ost!
    • Lyra im Tal-Center (Großer Saal) Heimatabend mit Gesang (11. Juli 2025) danach Disco – Ein besonderer dank an Herrn Walter Gauks
    • Marzahn-Aktiv – Familiensportfest 2025 (18. Juli 2025)
    • Sommerfest Felix (6. September 2025)

Wir danken allen Sammlern und jeden der Listen ausgelegt hat.

Übergabe des Einwohnerantrags

  • Übergabe der Unterschriften: Am 16. Oktober 2025 wurden 229 Unterschriftenblätter beim Bezirksamt eingereicht.
  • Prüfung des Antrags: Am 29. Oktober 2025 wurde das Bezirksamt gemäß § 44 Absatz 2 Satz 3 BezVG mit der Prüfung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen beauftragt.

Prüfung durch das Rechtsamt und Bezirkswahlamt

  • Das Rechtsamt wurde beteiligt, um die formalen Voraussetzungen gemäß § 44 Abs. 1 und 2 BezVG zu prüfen.
  • Parallel prüfte das Bezirkswahlamt die eingereichten Unterstützungsunterschriften hinsichtlich der Anforderungen nach § 44 Abs. 3 und 4 BezVG.

Ergebnisse der Prüfung

  1. Formale Voraussetzungen gemäß § 44 Abs. 1 und 2 BezVG:
    • Der Antrag regt Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren 10-29-1 an und unterliegt dem Entscheidungsrecht der BVV.
    • Der Antrag ist gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 begründet.
    • Im Antrag wurden drei Vertrauenspersonen mit Kontaktdaten aufgeführt.
  2. Quorum gemäß § 44 Abs. 3 und 4 BezVG:
    • Mit 1.568 eingereichten Unterstützungsunterschriften wird das erforderliche Quorum erreicht.
    • Nach Prüfung des Bezirkswahlamts wurden 1.356 gültige Unterschriften festgestellt, trotz 212 ungültigen Unterschriften, auch das Quorum gültigen Unterschriften erreicht wird.

Beschluss und Annahme

  • 18. Dezember 2025: Die BVV beschloss die Überweisung des Einwohnerantrags (Drucksache: 3001/X) in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
  • 13. Januar 2026: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen erteilt Beschlussempfehlung mit Enthaltung der CDU & SPD des Einwohnerantrags (Drucksache: 3001/X).
  • 22. Januar 2026: Der Einwohnerantrag wurde in der BVV (Drucksache: 3001/X) angenommen, während sich die Fraktion der CDU der Stimme enthielt.