54. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) [IX. Wahlperiode]

54. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) [IX. Wahlperiode]

TOP 1 – Einwohnerfragestunde

(1.3) 3155/IX – Zu: Dem Bezirksamt liegen Bauantrage der Vorhabenträger u.a. gemäß § 34 BauBG und gemäß §30 BauBG vor. (Bürger: GH)  – Tischvorlage –

TOP 2 – Bezirksamtsberichte

(2.3) – Bericht des Bezirksamtes für Stadtentwickung (durch BzStRin Stadt Heike Wessoly)

– Information: Der beginn einer ISEK zum März 2026 mit Untersuchungsraum Marzahn-Ost. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Marzahn-Ost fungiert als gebietsbezogenes Planungs- und Steuerungsinstrument, das im Rahmen der Bereichsentwicklungsplanung (BEP) des Bezirks Marzahn-Hellersdorf sowie gemäß § 171b Abs. 2 BauGB die notwendige Grundlage für den Einsatz von Städtebaufördermitteln bildet; dabei entfaltet es als informelles Konzept eine behördenverbindliche Wirkung für das Verwaltungshandeln, besitzt jedoch für Dritte keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit.

TOP 3 – Prioritäten

(3.1.1) 3082/IX – Bebauungsplanverfahren Tal-Center 10-29-1 ruhen lassen (Die Linke) – Beschlussempfehlung (Annehmen) – Angenommen mit 23 (Ja) [Linke, Grüne, Fraktionlos & AFD] zu 21 (Nein) [SPD & CDU], 1 (Enthaltungen) [AFD] und 3 abwessende Personen.

– Wird zusammen (zsm) mit Drucksache 3001/IX (TOP 9.3.26) aufgerufen (Vorlage zur Kenntnisnahme) [Überwiesen in den Ausschuss]

Top 5 – Vertagte Drucksachen

(5.18) 2935/IX – Chill-Hain mir echten Bäumen – klar geht das! (Die Grünen/ Ausschuss f. KuU) – Beschlussempfehlung (Ablehnung) – Abgelehnt durch 13 (Ja) [Linke, Grüne & Fraktionlos] zu 33 (Nein) [SPD, CDU & AFD], 1 (Enthaltungen) [SPD] und 1 abwessende Person [AFD].

(5.19) 2997/IX – Überprüfung der Baugenehmigung nach § 34 und sofortiger Stopp der Bauaktivitäten in der Hohensaatner Straße (Die Linke/ Ausschuss f. SuW) – Beschlussempfehlung (Ablehnung) – Abgelehnt durch PATT von 22 (Ja) zu 22 (Nein) und 2 (Enthaltungen)

– Zusammen (zsm) behandelt mit der Drucksache 3232/IX (TOP 6.1)

TOP 6 – Mündliche und spontane Fragestunde

(6.1) 3132/IX – Zur Hohensaatner Straße 18 (Pascal Grothe/ Die Grünen)  – Tischvorlage – (entfällt durch zsm 5.19)

(6.6) 3161/IX – Zur Bereichentwicklungsplan (Steffen Ostehr/ Die Linke)  – Tischvorlage –

– Information: Eine Bereichsentwicklungsplanung (BEP) fungiert gemäß § 4 Abs. 2 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB) als informelles Planungsinstrument zur teilräumlichen Steuerung der Bezirksentwicklung, das zwar als sonstiger städtebaulicher Belang eine behördenverbindliche Wirkung für das interne Verwaltungshandeln entfaltet, jedoch im Gegensatz zu einem förmlichen Bebauungsplan für Bürger oder Investoren keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit besitzt.

Erläuterung der Ergänzungen:

• § 4 Abs. 2 AGBauGB: Dies ist die spezifische gesetzliche Grundlage im Land Berlin, die die Bereichsentwicklungsplanung als Instrument definiert.
• Teilräumliche Steuerung: Fachlich wird die BEP als Ebene zwischen der gesamtstädtischen Planung (z. B. Flächennutzungsplan) und der kleinräumigen Ebene (Bebauungsplan) eingeordnet.
• Sonstiger städtebaulicher Belang: Rechtlich wird die BEP nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB in der Abwägung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt.
• Keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit: Während ein Bebauungsplan in Berlin als Rechtsverordnung direktes Recht gegenüber jedem Bürger setzt, wirkt die BEP primär nach innen (Verwaltung und Politik).

TOP 9 – Konsenslisten (vorgezogen nach TOP 6)

9.1 – Konsensliste a)

(9.1.5) 3042/IX – Erhalt des Gebäudes Feldberger Ring 5 (FBR5) [Die Linke] – Beschlussempfehlung (Ablehnung) – Abgelehnt durch 12 (Ja) zu 33 (Nein), 0 (Enthaltungen) und 1 abwessende Person.

9.3 – Konsensliste b) (Überweisungen)

Angenommen durch 44 (Ja) zu 0 (Nein), 0 (Enthaltungen) und 2 abwessende Personen.

…

(9.3.26) 3001/IX – „Zukunft TAL-Center“ (BBTC), Oberweißbacher Straße, Angebots-Bebauungsplan 10-29-1 (Bezirksamt) – Überweisung (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen)

…

TOP 7 – Große Anfragen

(7.3) 3115/IX – Zu: Reinigungs-App an Schulen – Zahnloser Tiger oder DAS Instrument für mehr Hygiene (SPD) – Anwort: BzStR Schul Stefan Bley

letzter Tagesordnungspunkt

Ende der 54. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) [IX. Wahlperiode]

TOP 11 – Anträge und Beschlussempfehlung der Ausschüsse

(11.1.2) 3003/IX – Einbindung des Kinos „Sojus“ in den Bebauungsplan 10-125 (Die Linke) – Beschlussempfehlung (Ablehnung) – wegen Zeitablauf vertagt

Anlagen:

Anlage 1 – namentliche Abstimmung 3082/IX

Anlage 2 – Abstimmungen 3103/IX